Ihre Bank- und Sparkassengebühren sind erhöht worden, ohne dass Sie aktiv zugestimmt haben? Dann können Sie die Mehrkosten von Ihrer Bank und Sparkasse zurückverlangen. Lesen Sie hier, wie Sie dabei vorgehen sollten.
In letzter Zeit haben viele Banken und Sparkassen ihre Konto- oder Depotgebühren einfach erhöht, indem sie ihre Kunden darüber per Mail oder Brief informierten. Wurde nicht widersprochen, galt die Änderung als akzeptiert. Die Kredithäuser sparten sich mit diesem Vorgehen viel Verwaltungsaufwand und sicherten sich zusätzliche Einnahmen.
Verbraucherverbände haben gegen dieses Vorgehen geklagt. Die Beklagte war die Postbank, und der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen Recht. In dem Urteil vom 27. April kommen die Richter zu dem Schluss, dass es bei Preiserhöhungen oder sonstigen ungünstigen Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen nicht ausreicht, wenn Kunden nicht widersprechen. Daraus folgt, dass alle Gebührenerhöhungen, denen ein Kunde nicht aktiv zugestimmt hat, unwirksam sind. Unmittelbar von dem Urteil betroffen ist Comdirect, die Pläne zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto stoppte.
BGH-Urteil – Holen Sie sich unberechtigte Gebühren zurück
Für Bank- und Sparkassen-Kunden ist dieses Urteil bares Geld wert. Doch wer erhält zu viel gezahlte Gebühren zurück? Und wie stellt man das an?
In einem ersten Schritt müssen Sie prüfen, wie hoch die ursprünglichen Gebühren waren, die Sie bei Abschluss ihres Kontos oder Depots vereinbart haben. Wenn Sie darüber keine Informationen mehr haben, wenden Sie sich an Ihre Bank, die darüber Auskunft geben muss. Haben Sie keiner Vertragsveränderung zugestimmt, können Sie alle Gebühren, die Sie seit dem 1. Januar 2018 darüber hinaus gezahlt haben, zurückverlangen. Für den Zeitraum davor gilt die Verjährung. Hinzu kommen die Zinsen, die das Kreditinstitut erstatten muss. Dies gilt übrigens auch für Banken, bei denen Sie aktuell nicht mehr Kunde sind, aber in der Vergangenheit zu hohe Gebühren gezahlt haben.
BGH-Urteil – Nutzen Sie ein Muster der Stiftung Warentest zur Erstattung
Sie haben festgestellt, dass Ihnen Geld zusteht? Dann sollten Sie bei der Bank oder Sparkasse einen entsprechenden Antrag stellen. Dazu benutzen Sie am besten einen Musterbrief, den die Stiftung Warentest kostenlos zur Verfügung stellt. In dem Dokument finden Sie zwei Schriftstücke. Ein Text dient für die Erstattung von Bank- oder Sparkassengebührenerhöhungen in unbekannter Höhe. Ist die Höhe der Erstattungssumme bekannt, nutzen Sie den zweiten Text. Füllen Sie das Dokument aus und schicken Sie es zur Sicherheit als Einschreiben mit Rückschein an Ihre Bank.
In dem Schreiben legen Sie auch den Zeitraum fest, innerhalb der die Bank reagieren muss. Dieser sollte mindestens zwei Wochen betragen. Reagiert das Kreditinstitut innerhalb der Frist nicht auf ihre Forderung, beschweren Sie sich beim zuständigen Ombudsmann, der in dem Musterbrief der Stiftung Warentest genannt wird. Dieser wird sich kostenlos um Ihr Anliegen kümmern. Alternativ können Sie auch einen Rechtsanwalt einschalten. Die Bank oder Sparkasse muss Ihnen die Kosten dafür erstatten, sofern die Forderung berechtigt ist. Allerdings müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Anwalt in Vorkasse gehen.
Reaktion auf die Antwort der Bank
Erhalten Sie ein Antwortschreiben Ihrer Bank, sollten Sie einige Dinge beachten. Wird Ihre Forderung abgeschmettert, wenden Sie sich an den bereits erwähnten Ombudsmann, der alles weitere regeln wird. Das Kreditinstitut kann die Forderung akzeptieren, aber gleichzeitig eine Vertragsänderung mit einer entsprechenden Gebührenerhöhung beifügen. Dann liegt es an Ihnen, ob Sie die künftige Erhöhung akzeptieren und weiter bei dem Institut Kunde bleiben, oder sich eine andere Bank suchen. Sie sollten auf keinen Fall eine Klausel akzeptieren, in der Sie auf Ihre Forderungen verzichten. Denn damit gehen Ihnen die zu viel gezahlten Gebühren verloren. In Ihrem Sinne sollten Sie also das Antwortschreiben genau studieren, bevor Sie reagieren.
Gebührenrückzahlung kann dauern
Rechnen Sie nicht mit einer schnellen Rückzahlung der zu viel entrichteten Gebühren. Denn die Banken haben sich in ihre Schützengräben zurückgezogen. Branchenübergreifend äußerte sich nur die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wie dem Bundesverband deutscher Banken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Sie teilte nach der BGH-Urteil mit, eine weitergehende Analyse des Urteils sowie eine Bewertung seiner Auswirkungen seien erst möglich, wenn auch die Entscheidungsgründe des Urteils vorliegen. Das könne einige Wochen dauern.
Dennoch sollten Sie nicht zögern, ein Forderungsschreiben an Ihre Bank aufzugeben, wenn Sie von dem BHG-Urteil betroffen sind. Denn es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Stellen Sie den Antrag erst im kommenden Jahr, geht Ihnen die Rückzahlung für 2018 verloren.
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